„Presse- und Meinungsfreiheit sind nicht Verhandelbar, Journalismus ist kein Verbrechen.“

 

Heute (30.11.16) haben wir in der Marburger Uni Mensa ein Flashmob zur Presse- und Meinungsfreiheit durchgeführt.

Unsere Erklärung die wir während des Flashmobs Vorgelesen haben:

Die AKP und Erdogan sind anscheinend gewillt, das ganze Land ins Chaos zu stürzen. Der Kriegseifer in Syrien und im Irak, die Gewalt gegen alles was mit ihnen nicht in Einklang ist, übersteigt bei weitem, was für demokratisch denkende Menschen erträglich ist. Es gibt in der Türkei keinen Lebensbereich, der die Repressionen der Schreckensherrschaft von Erdogan/AKP nicht gespürt hätte.

An die 40 000 Menschen wurden seit dem Putschversuch in Untersuchungshaft genommen, nach weiteren 4000 wird gefahndet, gegen mehr als 80 000 wird ermittelt. Über 2500 Mitarbeiter (Richter, Staatsanwälte, Anwälte etc.) der Justiz wurden suspendiert. Über 4000 Soldaten und 50 000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes wurden entlassen.

Mit einer neuen Verordnung möchte die Regierung die Rechte der Festgenommenen und ihrer Anwälte weiter einschränken. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat bereits 13 Fälle von Folter und Misshandlungen seit dem Putschversuch dokumentiert. Wie groß die Dunkelziffer ist, weiß niemand. Der Präsident kann per Dekret am Parlament und am Kabinett vorbei im Alleingang regieren. Mit einer Verfassungsänderung und der Einführung eines Präsidialsystems will Erdogan den Status quo in den nächsten Monaten legalisieren und sich eine uneingeschränkte Machtfülle sichern. Dass Erdogan nun auch die Einführung der Todesstrafe wieder auf die Tagesordnung bringt, passt ins Gesamtbild eines Landes, das sich mit immer schnelleren Schritten in Richtung eine Diktatur bewegt.

Die Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht. Sie ist Grundlage einer jeden demokratischen Ordnung. Sie garantiert gesellschaftliche Pluralität und ermöglicht die friedliche Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Ideen.

Gewalt beginnt dort, wo die Worte fehlen. Wo das Recht auf Meinungsfreiheit gefährdet ist oder eingeschränkt wird, da stehen regelmäßig auch weitere Menschenrechte zur Disposition. Denn unter Ausschluss der kritischen Öffentlichkeit lassen sich Menschenrechtsverletzungen ungestört und ungestraft durchführen. Erdogan nutzt den Ausnahmezustand weiterhin, um sich und seiner Partei den Weg zu einer faschistischen Diktatur zu ebnen. Mit einem weiteren Dekret wurde die Presse- und Meinungsfreiheit fast komplett im Land ausradiert. Die Schließung von 15 oppositionellen Medien wurde erst vor Kurzem bekannt gegeben. Betroffen sind zwei Nachrichtenagenturen, zehn Lokalzeitungen und drei Zeitschriften. Zum ersten Mal wird jetzt auch eine Kulturzeitschrift „Evrensel Kültür“, welche seit 1991 erschien, per Dekret und ohne Begründung geschlossen. Es ist nunmehr die dritte Welle der Schließungen.

Damit wurden seit dem Putschversuch insgesamt mehr als 160 Medien geschlossen. Momentan sind in der Türkei mehr als 120 Journalisten und Verleger in Gefängnissen.

Solidarisieren heißt handeln

Das können wir, die fortschrittlichen Kräfte in Deutschland und überall sonst auf der Welt, nicht tatenlos hinnehmen. Wir, die DIDF Jugend (Jugendverband derFöderation Demokratischer Arbeitervereine), fordern die deutsche Bundesregierung auf, alle Beziehungen mit der türkischen Regierung auf Eis zu legen. Die demokratischen – oppositionellen Kräfte haben es nicht vergessen, wie die Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrem Antritt bei Erdogan vor einem Jahr, die AKP aus der internationalen Isolation herausgeholt und ihr den Rücken gestärkt hat. Dieser Antritt von Merkel hat ausgesagt: „Was du in der Türkei machst ist uns egal. Hauptsache du hältst uns die Geflüchteten fern“. Damit muss jetzt Schluss sein. Entweder unterstützt die Bundesregierung diese Diktatur oder sie tut es nicht. Und wenn sie es nicht tut, dann muss sie die Aufhebung des Ausnahmezustandes fordern und die Einhaltung der Presse- und Meinungsfreiheit einfordern.

Wir rufen alle Studierende dazu auf demokratische Werte wie die Presse – und Meinungsfreiheit, zu verteidigen und sich zu solidarisieren, indem sie gemeinsam mit uns Druck auf die Bundesregierung ausübt.

DIDF Jugend Marburg

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NSU- Kein Vergessen. Aufklären. Entgegentreten

 

Im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe „NSU- Kein Vergessen. Aufklären. Entgegentreten“ laden wir alle interessierten zur unserer zweiten Veranstaltung ein.

Über 15 Jahre ist es nun her, dass Enver Şimşek, der Inhaber eines Blumenladens bei Nürnberg, welcher der erste von den insgesamt zehn bekannten Mordfällen ist, dem Nationalsozialistischen Untergrund zum Opfer fiel.

Nach dem Auffliegen der Täter ist bekannt, dass sie nach bisherigem Kenntnisstand neben der Mordserie, für zwei weitere Anschläge in Köln und mehrere Banküberfälle verantwortlich sind.
Wir wollen uns genauer mit dem NSU, der Rolle des Verfassungsschutzes, der zuständigen Behörden (Polizei) und der Kriminalisierung der Opfer und deren Angehörigen beschäftigen.
Die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds in den Vordergrund zu rücken, sie nicht zu vergessen, das ist unser Anliegen.
Am 2.Dezember 2016 findet unsere zweite Veranstaltung statt. Bahar Aslan ist Mitherausgeberin des neu erschienenen Buches „Die haben gedacht, wir waren das“ und wird einen Vortrag über die migrantische Perspektive zum Rechten Terror der NSU und dem davon umgebenen Rassismus halten. Anschließend gibt es die Möglichkeit für Fragen und Diskussion.

Sei auch du dabei und beteilige dich an der Diskussion!!!
Am 02.12.2016, Um 19:00 Uhr
Ort: Philosophische Fakultät
Hörsaal 01HO1
Wilhelm Röpke Straße 6, 35037 Marburg

https://www.facebook.com/events/1611960449099592/

nsuveranstaltung