Erklärungen

*STATEMENT* der DIDF Jugend Marburg zu den aktuellen Arbeitskämpfen von Zeiss und Amazon

 

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*** Presseerklärung der DIDF-Jugend Marburg zu den Bundestagswahlen 2017 ***

Wählt für ein friedliches Miteinander, gegen Rassismus und Hass, für eine lebenswerte Zukunft!

-> Wählt für Frieden, Völkerverständigung und gegen Militarisierung!

-> Wählt für einen höheren Mindestlohn, für eine Übernahme nach der Ausbildung und gegen prekäre Beschäftigung!

-> Wählt für ein friedliches Miteinander, gegen Hass und Rassismus!

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Her mit dem ganzen Leben – Keine Toleranz für Sexismus und Rassismus!frauen-erklärung-2017

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Für die Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit in der Türkei!

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Wann: Freitag den 16.12.2016
Uhrzeit: 13.00 Uhr
Wo: Elisabeth- Blochmann- Platz

Gemeinsamer Aufruf: DIDF-Jugend Marburg, DGB Mittelhessen, DGB Jugend Mittelhessen, IG Metall Mittelhessen, ver.di Mittelhessen, AStA Marburg, Kurdistan Soli Marburg, Nav Dem Marburg, DIE LINKE Marburg-Biedenkopf, SDS.dielinke Marburg, DKP Marburg, SDAJ Marburg, Die Marburger SPD, Juso-Hochschulgruppe Marburg

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„Presse- und Meinungsfreiheit sind nicht Verhandelbar, Journalismus ist kein Verbrechen.“


Heute (30.11.16) haben wir in der Marburger Uni Mensa ein Flashmob zur Presse- und Meinungsfreiheit durchgeführt.

Unsere Erklärung die wir während des Flashmobs Vorgelesen haben:

Die AKP und Erdogan sind anscheinend gewillt, das ganze Land ins Chaos zu stürzen. Der Kriegseifer in Syrien und im Irak, die Gewalt gegen alles was mit ihnen nicht in Einklang ist, übersteigt bei weitem, was für demokratisch denkende Menschen erträglich ist. Es gibt in der Türkei keinen Lebensbereich, der die Repressionen der Schreckensherrschaft von Erdogan/AKP nicht gespürt hätte.

An die 40 000 Menschen wurden seit dem Putschversuch in Untersuchungshaft genommen, nach weiteren 4000 wird gefahndet, gegen mehr als 80 000 wird ermittelt. Über 2500 Mitarbeiter (Richter, Staatsanwälte, Anwälte etc.) der Justiz wurden suspendiert. Über 4000 Soldaten und 50 000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes wurden entlassen.

Mit einer neuen Verordnung möchte die Regierung die Rechte der Festgenommenen und ihrer Anwälte weiter einschränken. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat bereits 13 Fälle von Folter und Misshandlungen seit dem Putschversuch dokumentiert. Wie groß die Dunkelziffer ist, weiß niemand. Der Präsident kann per Dekret am Parlament und am Kabinett vorbei im Alleingang regieren. Mit einer Verfassungsänderung und der Einführung eines Präsidialsystems will Erdogan den Status quo in den nächsten Monaten legalisieren und sich eine uneingeschränkte Machtfülle sichern. Dass Erdogan nun auch die Einführung der Todesstrafe wieder auf die Tagesordnung bringt, passt ins Gesamtbild eines Landes, das sich mit immer schnelleren Schritten in Richtung eine Diktatur bewegt.

Die Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht. Sie ist Grundlage einer jeden demokratischen Ordnung. Sie garantiert gesellschaftliche Pluralität und ermöglicht die friedliche Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Ideen.

Gewalt beginnt dort, wo die Worte fehlen. Wo das Recht auf Meinungsfreiheit gefährdet ist oder eingeschränkt wird, da stehen regelmäßig auch weitere Menschenrechte zur Disposition. Denn unter Ausschluss der kritischen Öffentlichkeit lassen sich Menschenrechtsverletzungen ungestört und ungestraft durchführen. Erdogan nutzt den Ausnahmezustand weiterhin, um sich und seiner Partei den Weg zu einer faschistischen Diktatur zu ebnen. Mit einem weiteren Dekret wurde die Presse- und Meinungsfreiheit fast komplett im Land ausradiert. Die Schließung von 15 oppositionellen Medien wurde erst vor Kurzem bekannt gegeben. Betroffen sind zwei Nachrichtenagenturen, zehn Lokalzeitungen und drei Zeitschriften. Zum ersten Mal wird jetzt auch eine Kulturzeitschrift „Evrensel Kültür“, welche seit 1991 erschien, per Dekret und ohne Begründung geschlossen. Es ist nunmehr die dritte Welle der Schließungen.

Damit wurden seit dem Putschversuch insgesamt mehr als 160 Medien geschlossen. Momentan sind in der Türkei mehr als 120 Journalisten und Verleger in Gefängnissen.

Solidarisieren heißt handeln

Das können wir, die fortschrittlichen Kräfte in Deutschland und überall sonst auf der Welt, nicht tatenlos hinnehmen. Wir, die DIDF Jugend (Jugendverband der Föderation Demokratischer Arbeitervereine), fordern die deutsche Bundesregierung auf, alle Beziehungen mit der türkischen Regierung auf Eis zu legen. Die demokratischen – oppositionellen Kräfte haben es nicht vergessen, wie die Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrem Antritt bei Erdogan vor einem Jahr, die AKP aus der internationalen Isolation herausgeholt und ihr den Rücken gestärkt hat. Dieser Antritt von Merkel hat ausgesagt: „Was du in der Türkei machst ist uns egal. Hauptsache du hältst uns die Geflüchteten fern“. Damit muss jetzt Schluss sein. Entweder unterstützt die Bundesregierung diese Diktatur oder sie tut es nicht. Und wenn sie es nicht tut, dann muss sie die Aufhebung des Ausnahmezustandes fordern und die Einhaltung der Presse- und Meinungsfreiheit einfordern.

Wir rufen alle Studierende dazu auf demokratische Werte wie die Presse – und Meinungsfreiheit, zu verteidigen und sich zu solidarisieren, indem sie gemeinsam mit uns Druck auf die Bundesregierung ausübt.

DIDF Jugend Marburg

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Demokratie erkämpfen, Bürgerkrieg abwenden!

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Unterschriftensammlung – Solidarität mit türkischen Journalist*innen

Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei

DIDF und ver.di beobachten die Zunahme der Repressionen gegenüber oppositionellen demokratischen Kräften, den Medien und unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen mit großer Sorge. Rund 150 Medienorgane wurden bis dato verboten und geschlossen. Mehr als 2.500 Kolleginnen und Kollegen sind erwerbslos geworden. Und das scheint noch nicht das Ende der Repression zu sein.
Vom Kinderkanal bis zur Kulturzeitschrift: alles, was der autokratische türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und seine AKP-Regierung als feindlich betrachten, wird systematisch ausgeschaltet. Die älteste türkische Tageszeitung „Cumhuriyet“ wird seit der vergangenen Woche massiv angegriffen. 13 ihrer Mitarbeiter*innen, darunter auch der Chefredakteur, wurden festgenommen.
Es zeigt sich mehr als deutlich, dass Erdoğan dabei ist, sehr zügig ein autoritäres Regime aufzubauen, wozu auch eine Gleichschaltung der Medien gehört. Der schändliche Putschversuch vom 15. Juli wird instrumentalisiert für die Abschaffung demokratischer Rechte.
Wir fordern die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sich aktiv und ohne falsche diplomatische Rücksichtnahme für die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei einzusetzen. Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Demokratie dürfen nicht zur Phrase verkommen.
Wir, die Unterzeichner*innen, fordern, dass die Bundesregierung sich noch massiver als bisher und auf allen politischen Ebenen dafür einsetzt:
• dass alle inhaftierten und in Gewahrsam genommenen Journalisten*innen umgehend freigelassen werden, und ihnen ermöglicht wird, ihre Arbeit wieder aufzunehmen;
• dass die Zwangsschließung regierungskritischer Medien aufgehoben und das beschlagnahmte Eigentum zurückgegeben wird;
• dass demokratische oppositionelle Politiker*innen nicht länger kriminalisiert werden;
• dass der Ausnahmezustand und das Herrschen mit „Dekreten per Gesetzeskraft“, die alle demokratischen Rechte und Freiheiten aussetzen, aufgehoben werden;
• dass Angriffe auf Protestbekundungen von Intellektuellen, Journalist*innen, Schriftsteller*innen, Akademiker*innen und Gewerkschafter*innen umgehend unterlassen werden und das Recht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit respektiert wird.
Wir rufen die deutsche Regierung dazu auf, unverzüglich die politische Unterstützung Erdoğans und der AKP einzustellen. Dazu gehört auch die umgehende Einstellung aller Waffenlieferungen an die Türkei! Die Bundesregierung muss alle diplomatischen Beziehungen nach Ankara nutzen, um sich für eine Aufhebung des Ausnahmezustandes und die Gewährleistung der Presse- und Meinungsfreiheit einzusetzen.

ver.di Bezirk Köln, Fachbereich 8, Hans-Böckler-Platz 9, 50672 Köln

DIDF, Berliner Str. 77, 51063 Köln

Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei

 

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